Rechtsprechung
| LSG Hessen, 24.10.1979 - L 3 U 1044/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 665 S 2 RVO, § 746 Abs 1 RVO, § 23 Abs 3 Halbs 1 SGB 4, § 41 Abs 1 S 1 VwVfG, § 43 Abs 1 S 1 VwVfG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Gießen, 23.05.1978 - S 3a U 103/77
- SG Gießen, 23.05.1978 - S 3a/U - 103/77
- LSG Hessen, 24.10.1979 - L 3 U 1044/78
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 23.07.1965 - VII C 175.64
Verfahrensrechtliche Ausgestaltung des Rechtsschutzes i.R.d. Anfechtung einer …
Auszug aus LSG Hessen, 24.10.1979 - L 3 U 1044/78
Eine Bekanntgabe und demzufolge ein wirksamer Zugang des Verwaltungsaktes liegt nur vor, wenn der Verwaltungsakt seinem vollen Inhalt nach dem Empfänger kraft des Willens der Behörde (Versicherungsträger) eröffnet worden ist (vgl. Erichsen-Martens, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 1977, S. 288, unter Bezugnahme auf BVerwGE 22, 14 und 29, 231).
- LSG Hamburg, 30.11.2004 - L 3 U 16/01
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragsschuldner - …
Auch § 746 Abs. 1 RVO, welcher die Beklagte ermächtigt, die Beitragsforderung gegenüber dem Unternehmer durch Leistungsbescheid geltend zu machen, und welcher sie in gleicher Weise ermächtigt, durch Leistungsbescheid gegen den bisherigen Unternehmer vorzugehen (vgl. Hess. Landessozialgericht, Urt. vom 24. Oktober 1979 - L 3 U 1044/78 - , zit. nach Juris), weil es sich insoweit um eine originäre Beitragsschuld handelt, gibt für eine gleichartige Ermächtigung gegenüber dem Erben eines bisherigen Unternehmers nichts her.